Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Verjährung

Die Be­son­der­heit der Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten be­steht darin, dass der Schuld­ner die Ein­re­de der Ver­jäh­rung aus­drück­lich er­he­ben muss. Die re­gel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist be­trägt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Die Ver­jäh­rung be­ginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der An­spruch ent­stan­den ist und der An­spruch­stel­ler die Um­stän­de, die sei­nen An­spruch be­grün­den, kann­te oder hätte er­ken­nen kön­nen, § 199 BGB. Un­ab­hän­gig von der Kennt­nis ver­jäh­ren diese An­sprü­che in 10 Jah­ren ab ihrer Ent­ste­hung, § 199 Abs. 4 BGB.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­let­zung des Kör­pers, der Frei­heit, des Le­bens oder der Ge­sund­heit ver­jäh­ren gemäß § 199 Ab­satz 2 BGB erst, wenn der Ge­schä­dig­te in­ner­halb von 30 Jah­ren ab dem scha­dens­aus­lö­sen­den Er­eig­nis von den An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen und dem An­spruchs­geg­ner er­fährt.

Eine zwei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gilt gemäß § 438 Abs. 1 Num­mer 3 BGB für Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che auf Nach­er­fül­lung, Scha­dens­er­satz oder Auf­wen­dungs­er­satz aus Kauf­ver­trä­gen.

Ver­käu­fer oder Werk­un­ter­neh­mer, die einen Ver­trag mit einem Ver­brau­cher ge­schlos­sen haben, sind auf­grund der Ver­brauchs­gü­terkauf­richt­li­nie daran ge­hin­dert, die Ge­währ­leis­tungs­fris­ten ab­zu­be­din­gen oder zu ver­rin­gern. Der Ver­brau­cher hat also gemäß § 475 BGB beim Kauf neuer Sa­chen eine Min­dest­ge­währ­leis­tung von zwei Jah­ren und bei ge­brauch­ten Sa­chen von einem Jahr.

Im Werk­ver­trags­recht gilt gemäß § 634 BGB die re­gel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, falls kein im § 634 a Abs. 1 Num­mer 1 BGB im ein­zel­nen auf­ge­führ­ter Son­der­fall vor­liegt, wo­nach eine Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren gilt.

Im Zu­sam­men­hang mit Män­geln an Bau­wer­ken gilt eine fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 634 a Abs. 1 Num­mer 2 und § 438 Abs. 1 Num­mer 2 , b BGB.

Gemäß § 197 BGB gilt für Her­aus­ga­be­an­sprü­che aus Ei­gen­tum, fa­mi­li­en- und erbrecht­li­che An­sprü­chen, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te An­sprü­che, An­sprü­che aus voll­streck­ba­ren Ver­glei­chen oder voll­streck­ba­ren Ur­kun­den und An­sprü­che, die durch die im In­sol­venz­ver­fah­ren er­folg­te Fest­stel­lung voll­streck­bar ge­wor­den sind, eine Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren.

Hem­mung der Ver­jäh­rung

Der Lauf der Ver­jäh­rung kann durch be­stimm­te Tat­be­stän­de ge­hemmt wer­den. Gemäß § 209 BGB wird der Zeit­raum, wäh­rend des­sen die Ver­jäh­rung ge­hemmt ist, in die Ver­jäh­rungs­frist nicht ein­ge­rech­net. Durch fol­gen­de Tat­sa­chen kann die Ver­jäh­rung ge­hemmt wer­den:

  • Verhandlungen über den Anspruch, § 203 BGB
  • Klagerhebung, § 204 Abs. 1 Nummer 1 BGB
  • Zustellung eines Mahnbescheides, § 204 Abs. 1 Nummer 3 BGB
  • Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess, § 204 Abs. 1 Nummer 5 BGB
  • Zustellung eines Antrages auf einstweilige Verfügung, § 204 Abs. 1 Nummer 9 BGB
  • Prozesskostenhilfeantrag, § 204 Abs. 1 Nummer 14 BGB
  • Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, § 205 BGB
  • Ansprüche, bei denen zwischen Schuldnern und Gläubigern bestimmte familienrechtlicher Verhältnisse bestehen, § 207 S. 1 BGB
  • Ansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Gläubigers, § 208 BGB

Neubeginn der Verjährung

Gemäß § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut zu laufen in folgenden Fällen:
  • Anerkenntnis des Schuldners durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise
  • Vornahme einer gerichtlichen oder behördlichen Vollstreckungshandlung.
zurück zur Übersicht