Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrages gemacht worden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung voraus gesehen hätten, so kann gemäß § 313 BGB Anpassung des Vertrages verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

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