Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Reiserecht

Im Reiserecht begehrt der Reisende in der Praxis zumeist Minderung des Reisepreises beziehungsweise Aufwendungsersatz. Das Gesetz knüpft diesen Anspruch an besondere Voraussetzungen.

Gemäß § 651 c BGB kann der Reisende Beseitigung des Mangels verlangen. Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Liegt eine Reisemangel vor, kann der Reisende gemäß § 651 d BGB Minderung des Reisepreises verlangen.

Wird die Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, kann der Reisende den Vertrag gemäß § 651 e BGB kündigen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasste, den Reisenden zurück zu befördern. Die Mehrkosten fallen dem Reiseveranstalter zur Last.Gemäß § 651 f BGB kann der Reisende unbeschadet der Minderung oder der Kündigung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen beziehungsweise wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ansprüche aus dem Reisevertrag hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter gemäß § 651 g BGB geltend zu machen. Ansprüche aus dem Reisevertrag verjähren in zwei Jahren.

Gemäß § 651 h BGB kann der Reiseveranstalter vertraglich mit dem Reisenden seine Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, unter bestimmten Umständen auf den dreifachen Reisepreis beschränken.

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbaren höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.

Gemäß § 651 k BGB wird der Reisende gegen Schäden im Zusammenhang mit der möglichen Insolvenz des Veranstalters dadurch abgesichert, dass der Veranstalter gesetzlich sein Insolvenzrisiko zu versichern hat, wobei sicherzustellen ist, dass dem Reisenden im Falle der Insolvenz ein eigener Anspruch gegen den Versicherer verschafft wird. Den Abschluss einer derartigen Versicherung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden durch Vorlage eines so genannten Sicherungsscheins nachzuweisen.

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