Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Kaufrecht

Im Kauf­recht geht es in der Pra­xis im We­sent­li­chen um die Frage, ob der Ver­käu­fer man­gel­frei ge­lie­fert hat. Die Rech­te des Käu­fers sind bei Män­geln der Kauf­sa­che im § 437 BGB ge­re­gelt, der auf § 439 BGB, § 440, § 323, § 326, § 280, § 281, § 283 und § 311 a BGB ver­weist. Da­nach kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Nach­er­fül­lung ver­lan­gen, vom Ver­tra­ge zu­rück­tre­ten, den Kauf­preis min­dern und Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Wäh­rend Scha­dens­er­satz und Rück­tritt gleich­zei­tig ge­wählt wer­den kön­nen, ist die Min­de­rung nur statt des Rück­tritts mög­lich.

Zeigt sich in­ner­halb von 6 Mo­na­ten seit Über­ga­be der Kauf­sa­che ein Man­gel, so wird gemäß § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache be­reits bei Über­ga­be man­gel­haft war. Nach Ab­lauf von sechs Mo­na­ten muss der Käu­fer be­wei­sen, dass die Kauf­sa­che be­reits bei Über­ga­be man­gel­haft war.

Gemäß § 475 Abs. 2 BGB be­tra­gen die Ver­jäh­rungs­fris­ten bei neuen Sa­chen zwei Jahre und bei ge­brauch­ten Sa­chen ein Jahr. Diese Fris­ten dür­fen nicht durch Ver­trag ver­kürzt oder ganz ab­be­dun­gen wer­den.

Ge­währ­leis­tung ist von der so ge­nann­ten Ga­ran­tie zu un­ter­schei­den. Die Ga­rantie­haf­tung be­steht neben und un­ab­hän­gig von der Sach­män­gel­haf­tung aus § 437 BGB. Das Ge­setz un­ter­schei­det in § 443 BGB zwi­schen Be­schaf­fen­heits­ga­ran­tie und Halt­bar­keits­ga­ran­tie. Im Rah­men eines Kauf­ver­tra­ges ist die Ga­ran­tie eine Ver­ein­ba­rung, in der der Ver­käu­fer oder ein Drit­ter die Ge­währ dafür über­nimmt, dass die ver­kauf­te Sache zur­zeit der Über­ga­be eine be­stimm­te Be­schaf­fen­heit auf­weist (Be­schaf­fen­heits­ga­ran­tie) oder für eine be­stimm­te Dauer be­hält (Halt­bar­keits­ga­ran­tie). In­halt­lich kommt es dabei auf die Man­gel­frei­heit ins­ge­samt oder auf ein­zel­ne be­zeich­ne­te Män­gel an. Zu un­ter­schei­den ist zwi­schen der selbst­stän­di­gen Ga­ran­tie und der Ri­si­ko­ga­ran­tie. Selbst­stän­di­ge Ga­ran­tie meint das Ein­ste­hen des Ga­ran­tie­ge­bers für einen Er­folg, der über die Frei­heit von Sach­män­geln, § 434 BGB, hin­aus­geht, ins­be­son­de­re durch die ver­schul­dens­ab­hän­gi­ge Über­nah­me eines mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den künf­ti­gen Scha­dens, der durch die Sach­män­gel­haf­tung § 437 Num­mer drei BGB) nicht ge­deckt wäre, zum Bei­spiel ein un­ver­schul­de­ter zu­fäl­li­ger Scha­den. Ri­si­ko­ga­ran­tie ist eine Ga­ran­tie, die nicht auf Be­schaf­fen­heit oder Halt­bar­keit ab­stellt, son­dern ein Scha­dens­ri­si­ko in­fol­ge be­stimm­ter Um­stän­de ab­de­cken soll (ins­be­son­de­re bei Un­ter­neh­mens­kauf).

RECHTE IM EINZELNEN:

Anspruch auf Nacherfüllung

  • Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung bei mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 439, 433 BGB

Ansprüche auf Schadensersatz

  • Schadensersatz statt der Leistung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 440, 281 BGB
  • Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 311 a BGB
  • Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 283, 280 BGB
  • Schadensersatz neben der Leistung bei Mangelfolgeschäden aufgrund einer mangelhaften Kaufsache gemäß §§ 437, 280 BGB

Ansprüche auf Aufwendungsersatz

  • Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 281, 284 BGB
  • Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen anfänglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 311 a in Verbindung mit § 284 BGB
  • Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen nachträglich unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 437, 283, 280 in Verbindung mit § 284 BGB

Rücktritt

  • Rücktritt wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 346, 437, 323 BGB
  • Rücktritt wegen unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 346, 437, 326 BGB

Minderung

  • Minderung wegen unbehebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 441 III 1, 437 Nr. 2 Alternative 2, 441 I 1 BGB
  • Minderung wegen behebbar mangelhafter Kaufsache gemäß §§ 441 III 1, 437 Nr. 2 Alternative 2, 441 I 1 BGB
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