Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Bedeutung allgemeiner Geschäftsbedingungen wird vor Vertragsschluss allgemein verkannt. Sowohl bei Vertragsschluss im Internet als auch bei unmittelbarem Kontakt mit der anderen Vertragspartei besteht eine große Neigung, großzügig diesen Punkt schnell "abzuhaken", um sich sodann dem "Wesentlichen" zu widmen. Kommt es zu Streitigkeiten, stellt sich bald heraus, dass auch die vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen gar nicht mal so unwesentlich gewesen sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gem. § 305 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig dabei ist, ob die Bestimmung einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen dagegen gemäß § 305 Abs. 1 S. 3 BGB nicht vor, wenn die einzelnen Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt worden sind, also nicht von einer Partei der anderen vorgegeben werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und wenn der andere Vertragsteil damit einverstanden ist.

In Zweifel haben gemäß § 305 b BGB individuelle Vertragsabreden Vorrang vor allgemeinen Geschäftsbedingungen. Überraschende und mehrdeutige Klauseln, mit denen der Vertragspartner nicht rechnen musste, werden gemäß § 305 c BGB nicht Vertragsbestandteil. Sind allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden, bleibt gemäß § 306 BGB der Vertrag im übrigen wirksam.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen nach §§ 307-309 BGB einer Inhaltskontrolle. Gemäß § 307 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, zum Beispiel unverständlich sind oder eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist.

In §§ 308, 309 BGB werden exemplarisch u.a. bestimmte Haftungs- und Gewährleistungsklauseln genannt, die nach dem Verständnis des Gesetzes unwirksam sind.

Die Einbeziehung ist bei der Personenbeförderung im Linienverkehr und den Bedingungen für Telekommunikation und Post erleichtert. AGB können auch zwischen zwei Privatpersonen (z. B. bei einmaligem Mietvertrag) mit einbezogen werden.

Einige - exemplarisch nachfolgend aufgeführte - Branchen in Deutschland haben von den jeweiligen Verbänden entwickelte und den Mitgliedsunternehmen verwendete einheitliche AGBs:

  • Allgemeine Bausparbedingungen (ABB)
  • Allgemeine Reisebedingungen
  • Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB)
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