Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Zugewinn

Die Ehe­gat­ten leben gemäß § 1363 BGB im Gü­ter­stand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft, wenn sie nicht durch Ehe­ver­trag etwas an­de­res ver­ein­ba­ren.
Gemäß § 1363 Abs. 2 BGB wer­den das Ver­mö­gen des Man­nes und das­je­ni­ge der Frau nicht ge­mein­schaft­li­ches Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten. Was bei­den Ehe­gat­ten vor der Ehe al­lein ge­hör­te, steht auch wei­ter­hin in ihrem Al­lein­ei­gen­tum. Die Ver­mö­genst­ren­nung hat zur Folge, dass jeder Ehe­gat­te auch grund­sätz­lich al­lein für seine Schul­den haf­tet. Der an­de­re Ehe­gat­te haf­tet nicht au­to­ma­tisch mit. Da das Ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten al­ler­dings Ein­fluss auf die fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on in der Ehe hat, dür­fen die Ehe­gat­ten gem. § 1365 BGB grö­ße­re Teile ihres Ver­mö­gens nur mit Zu­stim­mung des an­de­ren Ehe­gat­ten ver­kau­fen oder ver­schen­ken.

Wird der ge­setz­li­che Gü­ter­stand zu Leb­zei­ten der Ehe­leu­te durch Schei­dung be­en­det, so er­folgt auf An­trag eines Ehe­gat­ten ein genau zu be­rech­nen­der Zu­ge­winn­aus­gleich.

Der Ehe­gat­te, der wäh­rend der Ehe einen ge­rin­ge­ren Ver­mö­gens­zu­wachs für sein ei­ge­nes Ver­mö­gen er­zielt hat, kann vom an­de­ren Ehe­gat­ten die Hälf­te des­sen ver­lan­gen, was die­ser mehr an Ver­mö­gen hin­zu­ge­won­nen hat. Die Be­rech­nung des Zu­ge­winn­aus­glei­ches kann sehr kom­plex sein, ins­be­son­de­re dann, wenn z. B. Im­mo­bi­li­en wäh­rend der Ehe von einem Ehe­gat­ten ge­erbt wor­den sind.

Ge­ra­de wenn ein Ehe­gat­te zu An­fang der Ehe nichts hatte und sich im Laufe der Ehe ein ei­ge­nes er­folg­rei­ches Un­ter­neh­men auf­ge­baut hat, ist es wich­tig, früh­zei­tig einen Ehe­ver­trag zu schlie­ßen, in dem der Zu­ge­winn­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wird. Ein an den an­de­ren Ehe­gat­ten zu zah­len­der Zu­ge­winn­aus­gleich kann unter Um­stän­den die Exis­tenz des Un­ter­neh­mens ge­fähr­den.

Die Be­rech­nung des Zu­ge­winns

An­fangs­ver­mö­gen ist gemäß § 1374 BGB das Ver­mö­gen, das einem Ehe­gat­ten nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten beim Ein­tritt des Gü­ter­stan­des ge­hört. End­ver­mö­gen ist gemäß § 1375 BGB das Ver­mö­gen, das einem Ehe­gat­ten nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten bei der Be­en­di­gung des Gü­ter­stan­des ge­hört. Bei einer Be­en­di­gung des Gü­ter­stan­des durch Ehe­schei­dung kommt es für die Be­rech­nung des End­ver­mö­gens gemäß § 1384 BGB auf den Zeit­punkt der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags an. Beim Zu­ge­winn­aus­gleich wer­den die je­wei­li­gen An­fangs- und End­ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten be­wer­tet. Die Dif­fe­renz zwi­schen An­fangs- und End­ver­mö­gen ist der Zu­ge­winn. Letz­te­rer kann nie ne­ga­tiv wer­den, son­dern wird in die­sem Fall mit Null an­ge­setzt. Der Ehe­gat­te mit dem hö­he­ren Zu­ge­winn schul­det dem an­de­ren Ehe­gat­ten die Hälf­te der Dif­fe­renz bei­der Zu­ge­win­ne, so dass am Ende beide auf den sel­ben Be­trag kom­men.

Zum An­fangs­ver­mö­gen ge­hört, was jeder der Ehe­leu­te zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung mit in die Ehe ein­ge­bracht hat. Fer­ner ge­hört nach § 1374 BGB zum An­fangs­ver­mö­gen, was ein Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe von den El­tern oder drit­ter Seite ge­schenkt be­kom­men hat. Bei Über­schul­dung wird kein ne­ga­ti­ver Be­trag an­ge­setzt, die un­te­re Gren­ze ist Null.Diese Re­ge­lung be­güns­tigt den an­fäng­lich ver­schul­de­ten Ehe­gat­ten, des­sen Schul­den wäh­rend der Ehe ab­ge­tra­gen wer­den. Was oft über­se­hen wird: Das An­fangs­ver­mö­gen muss gem. § 1376 Abs. 1 BGB auf den ak­tu­el­len Geld­wert um­ge­rech­net wer­den, indem es durch die so ge­nann­te In­de­xie­rung um den wäh­rend der Ehe ein­ge­tre­te­nen Kauf­kraft­schwund be­rei­nigt wird. Für das End­ver­mö­gen ist gem. § 1376 Abs. 2 BGB der Zeit­punkt der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags maß­ge­bend. Durch einen ei­ge­nen Schei­dungs­an­trag kann ein Ehe­gat­te also den Stich­tag für das End­ver­mö­gen ge­zielt güns­tig be­ein­flus­sen. Wei­ter­hin kann das End­ver­mö­gen durch vor­ge­zo­ge­ne An­schaf­fun­gen bzw. Aus­ga­ben oder auch durch Ver­zö­ge­rung ei­ge­ner Rech­nungs­stel­lung ver­rin­gert wer­den. Hier­bei soll­te man be­ach­ten, dass der­je­ni­ge, der die Schei­dung be­an­tragt hat, sei­nen An­trag ohne Zu­stim­mung der Ge­gen­sei­te bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung zu­rück­neh­men, an­schlie­ßend neu stel­len und so den Stich­tag zu sei­nen Guns­ten än­dern kann. Um dies zu ver­hin­dern, soll­te der An­trags­geg­ner zu­sätz­lich einen ei­ge­nen Schei­dungs­an­trag stel­len.

Nicht in den Zu­ge­winn­aus­gleich ge­hö­ren Haus­rats­ge­gen­stän­de. Unter Haus­rat fällt auch das ge­mein­sam ge­nutz­te Fa­mi­li­en­au­to, nicht je­doch der nur von einem Ehe­gat­ten be­ruf­lich ge­nutz­te PKW. Eben­falls nicht zum Zu­ge­winn zäh­len Ver­sor­gungs­an­sprü­che, z. B. Ren­ten­an­sprü­che oder Le­bens­ver­si­che­run­gen auf Ren­ten­ba­sis. Deren Aus­gleich wird durch den so ge­nann­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich ge­re­gelt.

Der Ein­fluss der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft auf das Ehe­gat­te­ner­brecht

Wenn die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft nicht durch Schei­dung, son­dern durch den Tod eines Ehe­gat­ten endet, wird gem. § 1931 BGB der Zu­ge­winn pau­schal durch Er­hö­hung des ge­setz­li­chen Erb­teils des über­le­ben­den Ehe­gat­ten um ein Vier­tel der Erb­schaft aus­ge­gli­chen. Dies ist un­ab­hän­gig davon, ob und von wem tat­säch­lich ein Zu­ge­winn er­zielt wurde. Der Über­le­ben­de kann aber wahl­wei­se statt­des­sen auch die Erb­schaft gem. § 1953 BGB aus­schla­gen und dann den nor­ma­len (nicht er­höh­ten) Pflicht­teil plus den kon­kret be­rech­ne­ten Zu­ge­winn­aus­gleich ver­lan­gen. Letz­te­re Lö­sung gilt auch, wenn der Ehe­gat­te durch Ver­fü­gung von Todes wegen ent­erbt wurde.

Kor­rek­tu­ren von An­fangs- und End­ver­mö­gen

Wenn ein Drit­ter einem der Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe etwas ver­erbt oder schenkt, be­ruht dies in der Regel nicht auf der ge­mein­sa­men Le­bens­leis­tung der Ehe­gat­ten, son­dern auf einer be­son­de­ren Be­zie­hung des be­dach­ten Ehe­gat­ten zum Zu­wen­den­den. Damit diese Er­wer­be nicht auch dem an­de­ren Ehe­gat­ten ver­mit­tels des Zu­ge­winn­aus­gleichs zu­gu­te kom­men, wird gem. § 1374 BGB zum An­fangs­ver­mö­gen des Be­dach­ten hin­zu­ad­diert, was die­ser wäh­rend der Ehe ge­erbt oder ge­schenkt be­kom­men hat. Auf diese Weise ver­rin­gert sich der Zu­ge­winn des Be­dach­ten wie­der um den Wert der Schen­kung oder des Erbes. Auch kommt es vor, dass ein Ehe­gat­te vor il­loya­ler Ver­mö­gens­min­de­rung des an­de­ren und damit einer Min­de­rung des ei­ge­nen Aus­gleichs­an­spruchs ge­schützt wer­den muss. Daher ist gem. § 1375 BGB das, was ein Ehe­gat­te in den letz­ten zehn Jah­ren ohne sitt­li­che Pflicht ver­schenkt oder ver­schwen­det hat, des­sen End­ver­mö­gen wie­der hin­zu­zu­rech­nen, ob­wohl die­ser Be­trag dort nicht mehr vor­han­den ist.

Die An­rech­nung von Zu­wen­dun­gen zwi­schen den Ehe­leu­ten

Der Aus­gleichs­pflich­ti­ge kann gem. § 1380 BGB Zu­wen­dun­gen, die er sei­nem Ehe­part­ner wäh­rend der Ehe ge­macht hat, vom Aus­gleichs­an­spruch, wie er (hy­po­the­tisch) ohne die Schen­kung be­stün­de, ab­zie­hen und schul­det le­dig­lich noch den ver­blei­ben­den Rest­be­trag. Es muss sich dabei um mehr als bloße Ge­le­gen­heits­ge­schen­ke han­deln, also etwa um grö­ße­re Geld­be­trä­ge, Über­tra­gung von (Mit-) Ei­gen­tum an Grund­stü­cken bzw. Un­ter­neh­men, oder al­lei­ni­ge Til­gung ge­mein­schaft­li­cher Schul­den. Im Zwei­fel ist gemäß § 1380 Abs. 1 S. 2 BGB an­zu­neh­men, dass Zu­wen­dun­gen an­ge­rech­net wer­den sol­len, wenn ihr Wert den Wert von Ge­le­gen­heits­ge­schen­ken über­steigt, die nach den Le­bens­ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten üb­lich sind. Letzt­lich wird also mit der Schen­kung die Aus­gleichs­zah­lung nur zeit­lich vor­ge­zo­gen. Rech­ne­risch än­dert sich ins­ge­samt nichts, so­lan­ge die Schen­kung zum Zeit­punkt der Schei­dung im Ver­mö­gen des Be­schenk­ten noch vor­han­den ist.

Der vor­zei­ti­ge Zu­ge­winn­aus­gleich

Wenn die Ehe­leu­te zwar noch nicht ge­schie­den sind, aber z. B. der Aus­gleichs­ver­pflich­te­te den an­de­ren Ehe­gat­ten nicht mehr an wei­te­ren Ver­mö­gens­zu­wäch­sen teil­ha­ben las­sen möch­te, oder der Aus­gleichs­be­rech­tig­te sich vor il­loya­len Ver­mö­gens­min­de­run­gen des an­de­ren Ehe­gat­ten schüt­zen will, stellt sich die Frage nach einem vor­zei­ti­gen Zu­ge­winn­aus­gleich. Eine Klage auf Zu­ge­winn­aus­gleich kann gemäß §§ 1385, 1386 BGB unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch schon vor Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags er­ho­ben wer­den, näm­lich wenn: (al­ter­na­tiv)

  • die Eheleute schon seit mindestens drei Jahren getrennt leben oder
  • der andere Ehegatte seinen Unterhaltspflichten schuldhaft nicht nachkommt und dies auch für die Zukunft zu befürchten ist oder
  • die künftige Ausgleichsforderung gefährdet ist, weil entweder der andere Ehegatte ohne Zustimmung seines Ehegatten über sein (fast) gesamtes Vermögen verfügt oder weil der andere Ehegatte auf sonstige Weise sein Vermögen vermindert oder " der andere Ehegatte sich grundlos beharrlich weigert, Auskunft über seinen Vermögensbestand zu geben.

Auskunftsansprüche

Ab Zustellung des Scheidungsantrags müssen die Ehegatten gem. § 1379 BGB einander auf Verlangen über den Bestand und Wert des eigenen Endvermögens in Form eines geordneten Bestandsverzeichnisses schriftlich Auskunft erteilen. Bei Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft kann der Auskunftsberechtigte vom anderen gem. § 259, 261 BGB die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hierüber verlangen. Ein Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen des anderen Ehegatten besteht nicht. Dieser wäre auch nicht sehr sinnvoll, da es für beide Ehegatten gerade nachteilig wäre, sich nicht jeweils auf das eigene Anfangsvermögen zu berufen, um den eigenen Zugewinn zu mindern.

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