Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die Ehegatten können, etwa anlässlich der Eheschließung, vertraglich statt des gesetzlichen Güterstandes die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft vereinbaren. Sie können auch den gesetzlichen Güterstand modifizieren, so z. B. den Zugewinnausgleich nur in besonderen Fällen eintreten lassen (z. B. nur bei Todesfall, ab einer bestimmten Ehedauer oder nur bei gemeinschaftlichen Kindern) oder bestimmte Berechnungsweisen (Festsetzung von Anfangs- oder Endvermögen, Ausklammerung von bestimmten Vermögensgegenständen oder Bewertungsvereinbarungen, z. B. betreffend Grundstücke oder Unternehmensbeteiligungen). Durch solche Vereinbarungen lassen sich häufige Streitpunkte von vornherein vermeiden.

Die Eheleute können sich vor der Eheschließung, während der Ehe, anlässlich der Scheidung und sogar danach noch über die Verteilung des Vermögens einigen. Alle Vereinbarungen über den gesetzlichen Güterstand bedürfen jedoch, wenn sie vor Beendigung des Güterstandes (z. B. rechtskräftige Scheidung) getroffen werden, gem. § 1378 BGB der notariellen Beurkundung, die auch durch gerichtliche Protokollierung z. B. im Scheidungstermin gem. § 127 a BGB ersetzt werden kann. Nach rechtskräftiger Scheidung können die dann geschiedenen Eheleute auch formfrei Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich treffen, so dass es sich schon aus Kostengründen empfehlen kann, zunächst das Ehescheidungsverfahren zum rechtskräftigen Abschluss zu bringen und erst dann einen privatschriftlichen Vertrag über den Zugewinnausgleich zu schließen, der keiner notariellen Beurkundung bedarf, es sei denn, es sollen mit der Vereinbarung auch Grundstücke übertragen werden.

Grundstücke können rechtswirksam gem. § 127 a BGB nur qua notarieller Beurkundung übertragen werden. Das Gericht entscheidet über den Zugewinnausgleich nur, wenn es von einem Ehepartner diesbezüglich angerufen wird. Eine Ehe kann also auch ohne Zugewinnausgleich geschieden werden, so dass es bei den bisherigen Vermögensverhältnissen bleibt. Allerdings verjährt die Ausgleichsforderung gem. § 1378 Abs. 4 BGB in drei Jahren ab Kenntnis des Ausgleichsberechtigten von der Beendigung des Güterstandes.

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