Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Haftung der Ehegatten

Grundsätzlich haften Ehegatten untereinander nicht für Verbindlichkeiten des anderen oder für Schäden, die dieser anrichtet.

Auch der Güterstand hat auf die Haftung keine Auswirkungen. In der Regel wird die Haftung des anderen Ehegatten zum Beispiel dadurch begründet, dass dieser sich als Bürge oder Mitverpflichteter für einen Kredit seines Partners zur Verfügung stellt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist zum Beispiel die Schlüsselgewalt aus § 1357 BGB. Gemäß § 1357 BGB werden durch Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (der Brötchenkauf beim Bäcker) beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Diese "Schlüsselgewalt" zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs endet dort, wo nach dem finanziellen Zuschnitt der Familie üblicherweise vorab besprochen wird, ob etwas gekauft wird oder nicht, also bei den nicht alltäglichen Geschäften.

Daher haftet der Ehemann auch nicht für Hausfrauenkredite o.ä., außer er unterschreibt, wie bereits oben ausgeführt. Die zweite Ausnahme besteht bei nicht aufschiebbaren Notgeschäften. Verunglückt das gemeinsame Kind beispielsweise im Verkehr, und alarmiert ein Elternteil den Notarzt, wird der andere selbstverständlich mitverpflichtet, da man davon ausgeht, dass er damit einverstanden gewesen wäre und selbst auch nicht anderes gehandelt hätte.

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