Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Gütertrennung

Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand durch Ehevertrag aus oder heben Sie ihn später auf, so tritt gemäß § 1414 BGB Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns oder der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.

Hier gelten grundsätzlich gleiche Bedingungen wie bei der Zugewinngemeinschaft. Der große Unterschied besteht aber darin, dass der wirtschaftliche Erfolg bei der Auflösung der Ehe nicht mit dem anderen Ehepartner geteilt werden muss. Kommt es zur Scheidung, gibt es nichts zu teilen. Jeder Ehegatte behält sein Vermögen und die daraus erzielten Erträge. Wurden jedoch Vermögen und Güter vermischt oder ist das Eigentum daran unklar, wird Miteigentum beider Eheleute angenommen.

Gerade bei Selbstständigen und Unternehmern gilt die Gütertrennung noch immer als der Königsweg, um eine Partnerschaft im Fall der Fälle unbürokratisch und ohne finanzielle Einbußen abzuwickeln. In der Theorie hört sich auch alles einleuchtend an: Da sowohl während als auch nach Ende der Ehe kein Ausgleich des Zugewinns stattfindet, entfällt nach einer Scheidung die lästige Rechnerei. Jeder behält nur das, was ohnehin schon ihm gehört.

Paare, die sich für die Gütertrennung entscheiden, sollten allerdings beachten, dass diese Gestaltung auch ihre Tücken hat. Zum einen erfordert es einen immensen Aufwand, schon während der Ehe permanent darauf zu achten, dass nicht der eine oder andere Vermögenswert versehentlich dem falschen Partner zugeschrieben wird. Zum anderen schützt die Gütertrennung allein schon lange nicht mehr vor Ausgleichsansprüchen des Partners. Die Gerichte greifen wieder ein, wenn die Vereinbarungen zwischen den Ehepartnern ohne Korrektur dazu führen würden, dass einer der beiden unangemessene Nachteile erleidet.

Besonders teuer kann es werden, wenn ein Ehepartner unentgeltlich im Betrieb des anderen mitarbeitet. Normalerweise würde die Gütertrennung bewirken, dass derjenige Ehegatte, der womöglich jahrelang für Gotteslohn in der Firma seines Partners geschuftet hat, nach der Scheidung leer ausginge. Da dieses Ergebnis aber alles andere als zufriedenstellend ist, hat sich die Rechtsprechung einen Kunstgriff einfallen lassen, mit dem sie die Ungerechtigkeiten der Gütertrennung in diesen Fällen korrigiert. Der BGH unterstellt in solchen Konstellationen, dass die Partner allein durch ihr Verhalten - ganz ohne schriftlichen Vertrag - eine Gesellschaft gegründet haben, deren einziger Zweck darin bestand, das Familienvermögen zu mehren. Die logische Konsequenz: Kommt es zur Scheidung, endet auch die Gesellschaft. Der scheidende Partner muss ausgezahlt werden - im äußersten Fall mit der Hälfte des Unternehmenswerts.

Die Gütertrennung hat noch einen weiteren gravierenden Nachteil. In einer Ehe, die nicht durch eine Scheidung, sondern durch den Tod eines Ehegatten endet, erleidet der überlebende Partner meist erhebliche Steuernachteile. Grund:

Nur in Zugewinngemeinschaft lebende Eheleute erhalten beim Tod des Partners ein Viertel des Vermögens steuerfrei als Zugewinn. Anders bei der Gütertrennung. Ihr Zweck ist es ja gerade, den Zugewinnausgleich zu verhindern. Die Folge: Der überlebende Ehegatte erhält seinen Anteil am Nachlass als Erbe - und muss die komplette Summe - abzüglich der Freibeträge - voll versteuern. Auch bei diesem Güterstand ist eine Eigengutliste empfehlenswert.

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