Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Gütergemeinschaft

In der "Gü­ter­ge­mein­schaft" wer­den gem. § 1416 Ab­satz 1 Satz 1 BGB das vor­han­de­ne Ver­mö­gen der Frau und das Ver­mö­gen des Man­nes zum ge­mein­schaft­li­chen Ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten. Bei die­ser Gü­ter­ver­bin­dung bil­den nur die per­sön­li­chen Ge­gen­stän­de der Ehe­part­ner das Ei­gen­gut, z. B. Schmuck, Klei­der etc. Alle an­de­ren Ge­gen­stän­de und Ver­mö­gens­wer­te bil­den das Ge­samt­gut. Wäh­rend der Ehe kön­nen die Ehe­gat­ten immer nur ge­mein­sam dar­über ver­fü­gen. Der Gü­ter­stand kann - ge­nau­so wie die Gü­ter­tren­nung - nur durch einen Ehe­ver­trag ver­ein­bart wer­den (§ 1415 BGB). Das ge­mein­schaft­li­che Ver­mö­gen wird als Ge­samt­gut be­zeich­net. Auch das Ver­mö­gen, das ein Ehe­gat­te wäh­rend des Be­ste­hens der Gü­ter­ge­mein­schaft er­wirbt, zählt dann zum ge­mein­schaft­li­chen Ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten (§ 1416 Ab­satz 1 Satz 2 BGB).

Hin­weis: Be­tref­fend der Ver­wal­tung des Ge­samt­gu­tes soll­ten die Ehe­gat­ten ver­trag­lich re­geln, ob diese durch den Mann, die Frau oder beide ge­mein­sam er­fol­gen soll. Ist nichts ver­ein­bart, er­folgt die Ver­wal­tung ge­mein­schaft­lich (§ 1421 BGB). Neben dem Ge­samt­gut kön­nen in­ner­halb der Gü­ter­ge­mein­schaft noch wei­te­re Ver­mö­gens­mas­sen be­ste­hen, näm­lich das Son­der­gut eines Ehe­gat­ten (§ 1417 BGB), sowie das Vor­be­halts­gut der Frau oder des Man­nes (§ 1418 BGB):

  • Das Sondergut bilden Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, beispielsweise die nach § 850 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbaren Forderungen (Gehaltsanteile). Das Sondergut wird durch den jeweiligen Ehegatten selbstständig verwaltet (§ 1417 BGB). Die Erträge aus dem Sondergut fallen aber ins Gesamtgut.
  • Vorbehaltsgüter sind Güter, die ein Ehegatte trotz Gütergemeinschaft für sich behält und auf eigene Rechnung verwaltet. Die Bestimmung zum Vorbehaltsgut erfolgt im Ehevertrag. Unter bestimmten Voraussetzungen gehören auch Erbschaften oder Erbschaftsbestandteile zum Vorbehaltsgut.

Die Gütergemeinschaft endet durch Aufhebung im Wege eines Ehevertrages, durch Tod oder Scheidung. Das Gesamtgut ist dann aufzuteilen. Haben die Ehegatten über die Auseinandersetzung keine vertragliche Regelung getroffen, richtet sich die Aufteilung nach den §§ 1475 bis 1481 BGB. Hinweis: Aus der praktischen Erfahrung heraus ist eine Vereinbarung der Gütergemeinschaft zumeist für die Beteiligten nachteilig. Die Ehegatten haften weitgehend für die Schulden des anderen, erbschaftssteuerrechtlich ist - anders als im gesetzlichen Güterstand - das gesamte Nachlassvermögen zu versteuern (§ 5 Erbschaftsteuergesetz, ErbStG) und die Auseinandersetzung der Vermögensmassen bei Scheidung gestaltet sich zumeist kompliziert.

Bei der Scheidung behält jeder Ehegatte sein Eigengut, sofern er es nachweisen kann. Das Gesamtgut wird hälftig aufgeteilt. Durch einen Ehevertrag können die Parteien vereinbaren, bestimmte Vermögenswerte und Gegenstände in das jeweilige Eigengut umzugliedern. Auch bei diesem Güterstand ist eine Eigengutliste sinnvoll.

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