Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Elternunterhalt - Anspruch der Eltern gegen ihre Kinder

Unterhalt

Unter Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern zu verstehen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den Lebensbedarf der (Schwieger-) Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich aus den §§ 1601 ff. BGB. So besagt § 1601 BGB (Unterhaltsverpflichtete): Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Neben der Verwandschaft in gerader Linie sind die Kriterien "Bedürftigkeit" und "Leistungsfähigkeit" zu berücksichtigen. Es muss jedoch ein Fall der Bedürftigkeit vorliegen. Dies ergibt sich aus § 1602 Abs. 1 BGB (Bedürftigkeit): Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Außerdem muss die unterhaltsverpflichtete Person "leistungsfähig" sein. Dies regelt der § 1603 Abs. 1 BGB (Leistungsfähigkeit): Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Für die Frage, ob überhaupt Unterhalt geschuldet wird, ist es dabei gleichgültig, ob Eltern diesen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern geltend machen oder nicht. Ja selbst mit den Großeltern (und Urgroßeltern) ist man in gerader Linie miteinander verwandt. Wären wir noch langlebiger, käme da eine ganze Reihe von Unterhaltsberechtigten zusammen. (Theoretisch: 4 Großeltern, 2 Eltern, diverse Kinder und Enkel, von den sonstigen Unterhaltsansprüchen (geschiedener) Ehefrauen mal ganz abgesehen.

Die Frage des Elternunterhalts stellt sich in der Praxis häufig dann, wenn die Eltern oder ein Elternteil in einem Senioren- oder Pflegeheim untergebracht werden. Die monatlichen Zahlungen für das Heim sind häufig so hoch, dass das eigene Einkommen oder Vermögen der Heimbewohner hierfür nicht mehr ausreicht. Im Falle von Pflegebedürftigkeit eines Heimbewohners übernimmt zwar die Pflegeversicherung je nach gewährter Pflegestufe einen Teil der Aufwendungen. Doch auch das reicht zumeist immer aus.

Beim Kriterium der Leistungsfähigkeit stellt sich sehr häufig die Frage des Schonvermögens. Die Sozialämter handhaben das Schonvermögen je nach Amt, Region oder Bundesland unterschiedlich. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 für mehr Klarstellung gesorgt.

Pflegekosten für Eltern - Elternunterhalt Grundsatz:

Vor der Inanspruchnahme der Kinder ist der Ehegatte des unterhaltsbedürftigen Elternteils unterhaltspflichtig. Erst danach kommt eine Unterhaltspflicht der Kinder den Eltern gegenüber in Betracht. Unterhaltpflichtig ist nur das eigene Kind und nicht dessen Ehegatte. Das Einkommen und das Vermögen des nicht unterhaltspflichti-gen Ehegatten ist deshalb ohne Belang. Besteht eine Unterhaltspflicht des Kindes gege-nüber dem Ehegatten und sind die Kinder unterhaltsbedürftig, weil sie zum Beispiel noch eine Ausbildung absolvieren, so ist deren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Elternunterhalt vorrangig.

BGH-Urteil zu Schonvermögen der Kinder beim Elternunterhalt

Ein wichtiges Urteil zum Schonvermögen beim Elternunterhalt hat der Bundesgerichtshof am 30. August 2006 gefällt. Danach müssen Kinder mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld für die angemessene eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu diesem so genannten Schonvermögen zählen dabei nicht nur selbst genutzte Immobilien, sondern auch Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld in angemessener Höhe.

Im Urteilsfall hatte eine Behörde gegen einen 51-Jährigen Sohn geklagt, der sein Vermögen von rund 113.000 Euro nach dem Tod der Mutter nicht zur Rückzahlung der Heimkosten verwenden wollte. Die Behörde begehrte von dem Sohn Unterhalt aus übergegangenem Recht, weil er über ein Vermögen in Höhe von insgesamt rund 113.400 € verfügte, das er in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Gold und Schmuck sowie auf Girokonten angelegt hatte. Davon möchte der 1955 geborene, ledige und kinderlose Beklagte eine angemessene Eigentumswohnung erwerben. Außerdem möchte er für seine Fahrten zu der 39 km entfernt gelegenen Arbeitsstelle als Ersatz für seinen 10 Jahre alten PKW mit einer Laufleistung von 215.000 km zum Preis von 21.700 € einen neuen PKW kaufen.

Die laufenden monatlichen Einkünfte des Sohnes betrugen 1330 Euro netto plus 56 Euro pro Monat aus Kapitalerträgen. Dem ledigen kinderlosen Mann blieb nach Abzug seiner berufsbedingten Ausgaben nur noch der unantastbare Selbstbehalt, seinerzeit monatlich 1250 Euro (Stand 2006: 1400 Euro).

Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hatte sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Der Senat hat die - zugelassene - Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat die Auffassung der Vorinstanz gebilligt, wonach das Vermögen des Beklagten nicht für den Unterhaltsanspruch seiner Mutter einzusetzen und er deswegen zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage ist. Ein Teil des Vermögens wird wegen der notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz in Form der Kosten für einen neuen PKW für die eigene allgemeine Lebensführung benötigt und steht deswegen für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung. Im Übrigen dient das Vermögen der angemessenen eigenen Altersvorsorge und braucht deswegen nicht für den Elternunterhalt eingesetzt zu werden.

Zwar muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhalts grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (§ 1603 Abs. 1 BGB). Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Den Vermögensstamm muss der Unterhaltspflichtige deswegen dann nicht verwerten, wenn ihn dies von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden.

Der Senat hat jetzt entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen frei steht, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. Die Höhe des insoweit zu belassenden Schonvermögens ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der Senat diesen Betrag mit rund 100.000 € bemessen.

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