Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Ehegattenunterhalt

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs wird in einer dreistufigen Berechnung ermittelt. Zuerst wird der Bedarf des Unterhaltsberechtigten ermittelt, im Anschluss wird geprüft, inwieweit der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist und inwieweit der Verpflichtete leistungsfähig ist.Im Gegensatz zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ist das Entstehen des Trennungsunterhaltsanspruchs nicht von weiteren Umständen wie beispielsweise Kindesbetreuung, Krankheit oder Alter abhängig. Der Trennungsunterhaltsanspruch ist auch unabhängig von der Dauer der Ehe.

Bedarfsprüfung

Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese werden bestimmt durch das den Eheleuten während des Zusammenlebens zum Konsum zur Verfügung stehende, die ehelichen Lebensverhältnisse prägende, monatliche Einkommen.

Einkommensermittlung

Bei der Ermittlung des Einkommens werden alle Einkommensarten berücksichtigt, also Einnahmen aus selbstständiger und unselbständiger Tätigkeit (incl. Sonderzahlungen wie insbesondere Weihnachts- und Urlaubsgeld), Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital etc. Aus den Gesamteinkünften eines Jahres wird ein durchschnittliches monatliches Einkommen berechnet. Von diesem durchschnittlichen monatlichen Einkommen sind insbesondere folgende Posten abzuziehen:

  • Berufsbedingte Aufwendungen
    Abhängig von dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht können berufsbedingte Aufwendungen nur auf Nachweis oder auch pauschal in Abzug gebracht werden. Wenn sie pauschal in Abzug gebracht werden können, können 5% des Erwerbseinkommens, maximal aber 150,00 € in Abzug gebracht werden.
  • Fahrtkosten
    Eigentlich gehören die Fahrtkosten zu den berufsbedingten Aufwendungen, sollen aber wegen der Häufigkeit gesondert erwähnt werden. Als Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können grundsätzlich 0,30 € je gefahrenen Kilometer von dem Einkommen in Abzug gebracht werden. Wohnt der Ehegatte beispielsweise 15 Kilometer von der Arbeitsstelle entfernt, kann er folgende Beträge abziehen:
    15km x 2 (Hin- und Rückfahrt) x 220 Arbeitstage x 0,30 € / 12 Monate. Bei größeren Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können sich die Sätze verringern.
  • zusätzliche Altersvorsorge
    Für die zusätzliche Altersvorsorge können bei Nicht-Selbstständigen 5% des jährlichen Bruttoeinkommens in Abzug gebracht werden, Selbstständige können bis zu 25% ihres Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwenden. Berücksichtigt werden diese Beträge aber nur, wenn sie auch tatsächlich für die Altersvorsorge aufgewandt werden.
  • Kosten der Krankenversicherung
    Bei Beamten und Selbstständigen können auch die Kosten der notwendigen Krankenvorsorge - ggfs. auch die für die Kinder und den anderen Ehegatten - bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens abgezogen werden.
  • Unterhaltsansprüche der Kinder

Bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens für den Trennungsunterhalt sind auch die Unterhaltsbeträge für die Kinder abzusetzen.
Die vorstehenden Positionen sind nicht abschließend, je nach Einzelfall können noch andere Positionen zu berücksichtigen sein. Nach Abzug aller Positionen hat man das sogenannte "bereinigte Nettoeinkommen" oder das "unterhaltsrechtlich relevante Einkommen" ermittelt.

Berechnungsmethoden

Ferner wird bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt, ob beide Eheleute Einkommen erzielt haben oder nur einer der Ehegatten. Im ersten Fall berechnet sich der Bedarf nach der so genannten Differenzmethode, im zweiten Fall nach der so genannten Anrechnungsmethode.

Differenzmethode

Haben beide Ehegatten während der Ehe Einkommen erzielt, wird die Einkommen der Ehegatten um berufsbedingte Aufwendungen vermindert (und sofern es sich um Einkommen aus Erwerbstätigkeit handelt, um ein so genanntes Anreizsiebtel gemindert) und addiert. Die Hälfte dieser Summe entspricht dann dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Anrechnungsmethode

Hat nur einer der Ehegatten während des Zusammenlebens Einnahmen erzielt, entspricht der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen 3/7 (in manchen OLG-Bereichen auch 2/5) des bereinigten Einkommens.

Bedürftigkeit des Berechtigten

In einem weiteren Schritt wird die Bedürftigkeit des Berechtigten ermittelt. Haben beide Ehegatten Einnahmen erzielt, ist mithin der Bedarf gemäß der Differenzmethode ermittelt worden, wird nunmehr das bereinigte Einkommen des Bedürftigen (auch hier wieder abzüglich des Anreizsiebtels) von dem ermittelten Bedarf in Abzug gebracht.

Fiktives Einkommen des Berechtigten

Hier ist auch zu prüfen, ob der Berechtigte sich fiktives Einkommen zurechnen lassen muss. Zwei Fallgruppen seien besonders erwähnt: Erwerbsobliegenheit Es ist nicht auszuschließen, dass den Berechtigten auch schon während der Trennungszeit eine Erwerbsobliegenheit trifft. Hierbei handelt es sich aber um eine Ausnahme! Grundsätzlich ist die Pflicht zur Arbeitsaufnahme während der Trennung weniger streng als nach der Ehescheidung. Im Regelfall entsteht eine solche Erwerbsobliegenheit erst bei länger andauernder Trennung der Ehegatten und nicht vor Ablauf eines Jahres. Trifft den berechtigten Ehegatten dennoch eine Erwerbsobliegenheit und er kommt dieser nicht nach, kann ihm hypothetisch erzielbares Einkommens auf seinen Unterhaltsbedarf angerechnet werden.

Zusammenleben mit neuem Partner

Lebt der Berechtigte mit einem neuen Partner zusammen, ohne dass es sich hierbei um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft handeln würde (eine solche wird von den Gerichten regelmäßig frühestens nach zwei- bis dreijähriger Dauer angenommen und kann zum Wegfall der Bedürftigkeit insgesamt führen), und verrichtet er für den neuen Partner den Haushalt, ist hier grundsätzlich ebenfalls fiktives Einkommen beim Bedürftigen auf den ermittelten Bedarf anzurechnen. Die Höhe richtet sich wesentlich nach den Lebensverhältnissen des neuen Partners.

Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

In einem letzten Schritt wird geprüft, ob der Verpflichtete auch sämtliche Unterhaltsansprüche befriedigen kann, ohne dass sein Selbstbehalt gefährdet wäre. Gegenüber dem Ehegatten beläuft sich der Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt auf 1.000,00 €. Beispiel: Der Ehemann verdient 1.400 €, die Ehefrau erzielt keine Einkünfte. Damit hätte die Ehefrau einen Unterhaltsbedarf in Höhe von 600 € (3/7 von 1.400 €). Da dem Ehemann aber mindestens 1.000 € als Selbstbehalt verbleiben müssen, vermindert sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau auf 400 €.

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Erfüllt ein Verhalten des Unterhaltsberechtigten einen Verwirkungstatbestand, hat dieses zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch herabgesetzt, zeitlich begrenzt oder gar ganz versagt wird. Eine Verwirkung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens gegen den Verpflichteten oder einem nahen Angehörigen schuldig gemacht hat oder der Berechtigte einseitig aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist. Daneben gibt es weitere Verwirkungsgründe, deren Darstellung hier den Rahmen sprengen würde. Im Gesetz lässt sich die wesentliche Vorschrift zur Verwirkung in § 1579 BGB finden. Auch wenn diese Vorschrift in den Bereich "Geschiedenenunterhalt" fällt, ist sie in wesentlichen Teilen (genau genommen § 1579 Nr. 2 bis 7 BGB) über § 1361 Abs. 3 BGB im Rahmen des Trennungsunterhalts entsprechend anwendbar. Es liegt an dem Unterhaltsverpflichteten, den Verwirkungstatbestand darzulegen und zu beweisen.

Unterhaltsvereinbarungen

Vorab eine Warnung: Nach den gesetzlichen Vorgaben kann der Berechtigte auf seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht rechtswirksam verzichten! Dies gilt auch für einen Teilverzicht! Die unangenehme Folge kann sein, dass die gesamte Unterhaltsvereinbarung nichtig ist. Wer also beabsichtigt, vertragliche Regelungen hinsichtlich der Höhe des Trennungsunterhalts zu treffen, sollte sich gut beraten lassen.

Unbenommen ist es in jedem Fall, Vereinbarungen hinsichtlich einer Modifikation des Unterhaltsanspruchs zu treffen. Da dieser grundsätzlich in Geld zu leisten ist, kann es sich beispielsweise anbieten, zu vereinbaren, dass der Verpflichtete unter Anrechnung auf den Unterhaltsbetrag den Mietzins für die von dem Berechtigten weiter genutzte Wohnung bezahlt oder die Unterhaltungskosten für das von dem Berechtigten benutzte Kfz weiter trägt.

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