Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Allgemeines zum Unterhalt

Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte gemäß § 1361 BGB von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs-und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

Gemäß § 1569 BGB gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung, was besagt, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Davon gibt es nur wenige Ausnahmen:

Gemäß § 1570 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Ferner kann er gemäß § 1573 BGB Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung trotz ausreichender Bemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Reichten seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) nicht aus, kann er den Unterschiedsbetrag zwischen seinen Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. Angemessen ist gemäß § 1574 BGB eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei den ehelichen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer und Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.

Gemäß § 1577 BGB hat der geschiedene Ehegatte allerdings vorrangig sein Vermögen einzusetzen.

Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhaltsanspruch ist gemäß § 1578 b BGB zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Das ist zum Beispiel gemäß § 1579 BGB der Fall,

  • wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war,
  • der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
  • der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
  • der Berechtigte sich über schwer wiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
  • der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat
  • oder dem Berechtigten ein offensichtlich schwer wiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist.

Hinsichtlich der Frage der Erwerbsobliegenheit desjenigen Elternteils, der die Kinderbetreuung übernommen hat, gehen die Meinungen der Gerichte verhältnismäßig weit auseinander. Während das OLG Hamm nur von einer geringfügigen Erwerbstätigkeit bei Betreuung eines über dreijährigen Kindes ausgeht und dann über eine halbschichtige (mit Ende des ersten Schuljahres) bis zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit (mit Ende des ersten Jahres auf der weiterführenden Schule) ausgeht, verlangt das OLG Oldenburg keineswegs einen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollerwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter, an den Kriterien des § 1570 BGB (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt) orientierter Übergang möglich sein.

Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein und wird diese Ehe wieder aufgelöst, so kann er gemäß § 1586 a BGB auch von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 BGB verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen hat.

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, so gilt folgende Rangfolge gemäß § 1609 BGB:

  • minderjährige unverheiratete Kinder
  • Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer
  • Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter den vorbezeichneten Punkt fallen
  • Kinder, die nicht unter den ersten Ordnungspunkt fallen
  • Enkelkinder und weitere Abkömmlinge
  • Eltern

Gemäß § 1615 l Abs. 1 BGB hat bei Unverheirateten der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB besteht die Unterhaltspflicht für mindestens 3 Jahre nach der Geburt, soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außer Stande ist oder von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

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