Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Geplante Änderungen beim Zugewinnausgleich

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat sich nach der Än­de­rung des Un­ter­halts­rechts nun auch mit dem Güt­ter­recht / dem Zu­ge­winn­aus­gleich aus­ein­an­der ge­setzt und plant auch dort Än­de­run­gen. Nach Pres­se­be­rich­ten soll hier unter an­de­rem die Be­rech­nung des Zu­ge­winns in den Fäl­len ge­än­dert wer­den, in denen ein Ehe­gat­te bei Be­ginn der Ehe Schul­den hatte und diese in der Ehe ab­ge­tra­gen wur­den. Bis­lang wäre in einem sol­chen Fall bei die­sem Ehe­gat­ten kein Zu­ge­winn an­ge­nom­men wor­den. Dies führt teil­wei­se zu un­bil­li­gen Er­geb­nis­sen.

Bei­spiel­rech­nung:

An­fangs­ver­mö­gen Mann: ./. - 100.000,00 €

Nach der­zeit­li­cher ge­setz­li­cher Re­ge­lung kann das An­fangs- oder auch End­ver­mö­gen nicht ne­ga­tiv sein, es wird daher hier 0,00 € an­ge­nom­men.

An­fangs­ver­mö­gen Frau: 0,00 €

End­ver­mö­gen Mann: 100,00 €

End­ver­mö­gen Frau: 100.000,00 €

Bei Ge­gen­über­stel­lung von An­fangs- und End­ver­mö­gen der Ehe­leu­te er­gibt sich, dass der Mann von 0,00 € auf 100,00 € le­dig­lich einen Zu­ge­winn von 100,00 € in der Ehe er­zielt hat und die Frau von 0,00 € auf 100.000,00 € einen Zu­ge­winn von 100.000,00 €. Die Dif­fe­renz be­trägt dem­nach hier 99.900,00 €, die Frau hat an den Mann die Hälf­te mit 49.950,00 € als Zu­ge­winn­aus­gleich zu zah­len.

Die­ses Er­geb­nis er­scheint un­bil­lig, da beide Ehe­leu­te in der Ehe wirt­schaft­lich be­trach­tet 100.000,00 € hin­zu­ge­won­nen haben.

Zum 1.9.2009 soll der Zu­ge­winn­aus­gleich re­for­miert wer­den. Zu­künf­tig wird also das An­fangs­ver­mö­gen nicht mehr auf Null be­grenzt. Es kann ne­ga­tiv sein, wenn ein Ehe­gat­te bei Hei­rat ver­schul­det ist. Hat ein Ehe­gat­te wäh­rend der Ehe seine mit­ge­brach­ten Ver­bind­lich­kei­ten ver­rin­gert, bei Ende der Ehe je­doch gleich­wohl kein po­si­ti­ves End­ver­mö­gen, so würde diese Schuld­min­de­rung zu­künf­tig dann als Zu­ge­winn ge­wer­tet, wenn der ver­schul­de­te Ehe­gat­te der Aus­gleichs­be­rech­tig­te ist. In die­sem Fall wird die ehe­zeit­li­che Schul­den­min­de­rung dem Zu­ge­winn des an­de­ren ge­gen­über­ge­stellt und min­dert so den Zu­ge­winn­aus­gleichs­an­spruch um die Hälf­te der ef­fek­ti­ven Schuld­min­de­rung.

Im Bezug auf das neue ne­ga­ti­ve An­fangs­ver­mö­gen wird die Pra­xis mit Be­weis­pro­ble­men zu kämp­fen haben. Kann der Be­weis eines ne­ga­ti­ven An­fangs­ver­mö­gens nicht er­bracht wer­den, gilt die ge­setz­li­che Ver­mu­tung, dass das End­ver­mö­gen den Zu­ge­winn dar­stellt und das An­fangs­ver­mö­gen gleich Null war.

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