Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Der Ausschluss von Schäden an fremden beweglichen Sachen in der ärztlichen Berufshaftpflichtversicherung

Die meisten Versicherungsbedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung enthalten eine Klausel, nach der kein Versicherungsschutz für die Beschädigung oder den Verlust an fremden, beweglichen Sachen besteht. Sofern also die Kleidung des Patienten während der Behandlung mit Blut verschmutzt wird, bleibt die Versicherung leistungsfrei, denn der Schaden entstand nicht am Patienten, sondern nur an seinen Sachen.

Gerade in Zahnarztpraxen kann es aber passieren, dass sich beispielsweise bei einem Patienten eine Krone gelockert hat und diese nach erfolgter Reinigung wieder eingesetzt werden soll. Fällt diese dann beim Reinigen in das Waschbecken und verschwindet ohne Aussicht auf Rückkehr, argumentieren manche Versicherer, dass die Krone zwar nach der festen Eingliederung zum Bestandteil des Körpers wurde. Nach der erneuten Entnahme habe es sich jedoch wieder um eine fremde Sache gehandelt.

Der nachfolgende Verlust führe daher nicht zu einem Leistungsanspruch des Versicherten. Diese wackelige Rechtsansicht hat der Bundesgerichtshof bereits im November 1993 (BGH, Az.: VI ZR 62/93) für unzutreffend erklärt. Da der medizinische Fortschritt es heute zulasse, dem Körper Bestandteile zu entnehmen und sie ihm später wieder einzugliedern, müsse auch der Schutz der körperlichen Integrität weiter gefasst werden. Würden also dem Körper Bestandteile entnommen, um mit diesen im Rahmen einer ärztlichen Heilbehandlung später wieder vereinigt zu werden, dann könne man nur zu dem Ergebnis kommen, daß diese Bestandteile auch während der Trennung vom Körper mit diesem weiterhin eine funktionale Einheit bilden.

Damit erscheine es geboten, eine Beschädigung oder Vernichtung solcher Körperbestandteile als Körperverletzung und nicht als Sachbeschädigung zu werten. Für Erstere hat die Berufshaftpflichtversicherung jedoch in jedem Fall einzustehen.

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