Kanzlei Dr. jur. Holtus | Rechtsanwalt

Was tun, wenn der Verdacht eines Behandlungsfehlers aufkommt?

Regt sich der Verdacht, dass bei einem Eingriff oder einer Behandlungsmaßnahme nicht alles so gelaufen ist, wie dies erwartet wurde, stehen Patienten meist erst einmal hilflos da. Den Ärzten geht das oft nicht anders und sie äußern sich daher nur zurückhaltend oder reagieren zum Teil gar nicht auf die Fragen oder Vorwürfe des Patienten. Das wiederum führt auf dessen Seite sehr schnell zu der Annahme, dass der Behandler etwas vertuschen versucht, was nicht unbedingt zutreffen muss.

Patienten stehen zur Überprüfung einer Behandlung mehrere Möglichkeiten offen. Am wichtigsten ist jedoch zunächst, sich einen Überblick über die durchgeführte Behandlung zu verschaffen. Daher ist die Anforderung der Behandlungsdokumentation einschließlich der dazugehörigen Unterlagen, wie bspw. der Röntgenbilder, immer der erste Schritt. Bereits hier sollte man sich jedoch überlegen, ob man nicht einen spezialisierten Anwalt einschaltet und diesem die Beschaffung der Behandlungsunterlagen überlässt. Die Durchsetzung des Einsichtsrechtes in die Behandlungsdokumentation ist in der Praxis leider nicht ganz einfach und stellt auch nicht auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte oftmals vor Probleme. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, wird diese in der Regel bereits für die Kosten der Informationsbeschaffung und Prüfung durch den Rechtsanwalt aufkommen.

Welche Ansprüche einem Patienten zustehen, ist durch die Rechtssprechung mittlerweile abschließend geklärt. So besteht kein Anspruch auf Herausgabe von Originalunterlagen, jedoch kann neben der Einsichtnahme vor Ort, die kaum weiterhelfen wird, grundsätzlich immer die Anfertigung Kopien verlangt werden (z. B. LG Dortmund vom 7.4.00 - NJW 2001, 2806). Dies gilt auch für angefertigte Röntgenbilder, die nach § 28 Abs. 3 der Röntgenverordnung (RöV) vom Behandler dauerhaft aufbewahrt werden müssen oder für Gipsmodelle bei der Zahnbehandlung.

Ein Anspruch des Patienten auf Übersendung der Unterlagen besteht dagegen nicht (z. B. AG Offenbach vom 12.11.03 - 33 C 295/03), denn es handelt sich um eine sogenannte "Holschuld". Meistens wird der Behandler aber kein Interesse daran haben, dass ihn der Patient in der Praxis aufsucht und womöglich noch zur Rede stellt, so dass die Versendung der Unterlagen mit der Post eher die Regel als die Ausnahme darstellt.

Erfolgt die Anforderung der Behandlungsunterlagen durch einen Anwalt oder sonstigen Dritten, muss dieser eine Vollmacht und eine auf ihn bezogene Schweigepflichtentbindungserklärung vorlegen.

Liegt die Behandlungsdokumentation vor und bestätigt sich der Verdacht eines Behandlungsfehlers oder einer unzureichenden Aufklärung, sollte der Behandler mit dem Vorwurf und den auf Patientenseite bestehenden Forderungen konfrontiert werden. Meist schaltet sich zu diesem Zeitpunkt auch die Haftpflichtversicherung des Behandlers ein.

Kommt eine Einigung nicht zustande, kann ein gerichtliches Verfahren in Form eines selbständigen Beweisverfahrens oder eines Klageverfahrens eingeleitet werden. Alternativ besteht auch die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Ärzte- oder Zahnärztekammer. Letzteres ist kostenfrei und stellt daher gerade bei Fehlen einer Rechtsschutzversicherung eine überlegenswerte Alternative dar. Nachteilig ist jedoch, dass die Beurteilung des Schlichtungsausschusses für die Parteien nicht bindend ist. Weigert sich also eine Seite die Entscheidung zu akzeptieren, muss später doch noch geklagt werden. Das Urteil eines Gerichtes ist dagegen bindend und kann nur über die Berufung angegriffen werden.

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